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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der easypostlab GmbH

§ 1 Geltungsbereich/Allgemeines

  1. Die easypostlab GmbH betreibt die easypostlab App (nachfolgend „App“), die als mobile Anwendung genutzt werden kann. Für die Nutzung der App, alle über die App erbrachten Dienste und Leistungen und das vertragliche Verhältnis zwischen uns und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend „AGB“). Die App soll es den Nutzern ermöglichen, vereinfacht und in regelmäßigen Abständen Werbung auf Social Media Plattformen hochzuladen sowie die Social Media Präsenz des Kunden durch die Erstellung, Bearbeitung/ Pflege und Hosting von Postings zu optimieren. Die vertraglichen Bedingungen zur Nutzung der App werden durch die nachfolgenden AGB geregelt.
  2. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  3. Mit Erstellung eines Accounts sowie vor jedem Einloggen in seinen Account erkennt der Nutzer die Geltung unserer AGB durch das Setzen des Hakens bei „Ich bin mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der easypostlab GmbH einverstanden“ und das Klicken auf den Anmeldebutton an. Die AGB sind jederzeit auf unserer Homepage und über die App einsehbar und können ausgedruckt werden.
  4. Wir sind zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Dies gilt insbesondere für Änderungen aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen unserer Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen uns und dem Nutzer erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
  5. Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der easypostlab-Plattform, per In-App-Messages oder per E-Mail an die von dem Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand werden wir bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Der Nutzer kann den Widerspruch schriftlich oder per E-Mail an uns richten. 
  6. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die App trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzten AGB wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Seiten berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung der App ordentlich gemäß § 10 dieser AGB zu kündigen und nach Ablauf einer eventuellen Kündigungsfrist den Account zu löschen. Wir werden in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
  7. Unser Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „BGB“ genannt); Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese AGB gelten folglich nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
  8. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 2 Vertragsschluss; Account; Nutzungsrecht

  1. Die App wird als Anwendung für mobile Endgeräte über verschiedene Anbieter (z.B. Apple App Store und Google Play Store) kostenpflichtig zum Download angeboten („Stores“). Der Nutzer kann die App nutzen, indem er die App von einem Store auf sein Endgerät herunterlädt. Mit dem Herunterladen und der Erstellung eines Accounts sowie der Akzeptierung dieser AGB gemäß § 1 Abs. 3 räumen wir dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App und der hier enthaltenen Funktionen ein.
  2. Das Herunterladen und die Nutzung der App sind kostenpflichtig. Für die Nutzung der App werden dem Nutzer monatliche Nutzungsgebühren über die von ihm im entsprechenden Store angegebenen Rechnungsdaten in Rechnung gestellt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf kostenfreie Nutzung der App und der hierin enthaltenen Dienste. Die Vereinbarung über die Nutzung der App kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. 
  3. Das Nutzungsrecht darf durch den Nutzer nicht auf Dritte übertragen werden. Der Account ist nur für den jeweiligen Nutzer bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich in schriftlicher Form von uns gestattet. 

§ 3 Allgemeine Pflichten des Nutzers; Account

  1. Die App kann über mit verbreiteten modernen Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestatteten Mobilgeräten mit Internetzugang heruntergeladen bzw. abgerufen werden. Für die Bereitstellung eines Internetzugangs und die zur Installation und Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen (mobiles Endgerät, Betriebssystem, etwaige Plug-ins, Store-Account, Software- oder Hardware-Updates etc.) und die hiermit verbundenen Kosten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, ebenso wie für sämtliche eventuell anfallende Kosten/Gebühren des Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich des Datenverbrauchs, die im Zuge des Herunterladens und der Nutzung der App anfallen. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, das mobile Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der App ermöglicht. Wir übernehmen hierfür keine Verantwortung und leisten hierfür keinen Support.
  2. Zur Nutzung der App muss der Nutzer sich über die App registrieren und einen Account erstellen. Zur Erstellung eines Accounts muss der Nutzer bestimmte persönliche Informationen angeben: Hierzu zählen insbesondere (Name und Vorname, Firmenname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Wohnanschrift/Geschäftsanschrift, Telefonnummer, gewünschter Nutzername und Passwort zur App und Zugangsdaten zu den Social Media Profilen, die mit der App genutzt und gepflegt werden sollen, Kreditkartendaten des Nutzers). Der Nutzer ist verpflichtet, diese Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und etwaige spätere Änderungen über die Einstellungs-Optionen der App unverzüglich mitzuteilen und auf Anfrage die Korrektheit seiner Angaben zu bestätigen. Die fortgehende Nutzung der App (vgl. § 6) setzt den Abschluss eines Abonnements voraus, für das die Angabe der Kreditkartendaten erforderlich ist. Auch diese sind durch den Nutzer jederzeit im Benutzerbereich der App änderbar. 
  3. Sobald der Nutzer über die App einen Account eingerichtet hat,
    a) darf er sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu;
    b) darf er Dritten die Nutzung seines Accounts nicht erlauben und den Account nicht auf Dritte übertragen;
    d) muss der Nutzer seine erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;
    e) muss der Nutzer seine Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten;
    f) darf der Nutzer die App nur zu den vorgesehenen Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen AGB nutzen;
    g) muss der Nutzer uns unverzüglich mitteilen, wenn er aus irgendeinem Grund den Verdacht hat, dass jemand anderes seinen Usernamen oder Passwort kennt oder dass jemand anderes seinen Account nutzt. In diesem Fall muss der Nutzer unverzüglich seine Zugangsdaten ändern. 
  4. Der Nutzer trägt sämtliche Gebühren/Kosten, die infolge der Nutzung der App entstehen.
  5. Der Nutzer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der App und gefährdet oder stört. Es ist den Nutzern bei der Nutzung der App insbesondere untersagt,
    a) einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z.B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchem Verhalten;
    b) fremde Social Media Profile zu verwalten, ohne hierfür ausdrücklich vom Berechtigten ermächtigt zu sein. Es ist insbesondere untersagt, Identitätsdiebstahl zu betreiben;
    c) mobbende, bedrohende, belästigende, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, unsere Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
    d)diskriminierende Inhalte (z.B. Hassrede gegen Personengruppen zu tätigen, insbesondere aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung), politische, sittenwidrige, gesetzeswidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder solche Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
    e)gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken;
    f) geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, insbesondere gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen (z.B. Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht);
    g) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);
    h)eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt;
    i) personenbezogene Daten und vertrauliche Daten zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst wie weiterzugeben ohne dazu berechtigt zu sein;
    j) Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.).
  6. Der Nutzer verwendet die App ausschließlich zur Verbreitung eigener Inhalte oder solcher Inhalte, an denen er die erforderlichen Rechte für die Nutzung erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt uns die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung, im erforderlichen Umfang, der zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Das uns eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung, die Bearbeitung, die öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.
  7. Der Nutzer übernimmt mit seiner Freigabe der von uns für ihn hochzuladenden Inhalte die Verantwortung für deren inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, insbesondere deren wettbewerbs- und urheberrechtliche Unbedenklichkeit. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, bei der Nutzung der App stets die geltenden Nutzungsbedingungen des Anbieters/Betreibers der jeweiligen Social Media Plattform einzuhalten. Der Nutzer stellt uns insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen uns hierdurch entstehenden Kosten frei. Eine Haftung für werbende Inhalte und in Postings enthaltenen Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Nutzers trifft uns in keinem Fall. Uns obliegt keine Pflicht, die Inhalte des Nutzers zu prüfen. Wir werden jedoch auf etwaige Risiken hinweisen, wenn und soweit diese uns positiv bekannt werden sollten.
  8. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt.
  9. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten zu seinem App-Account gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.
  10. Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, weil er infolge des Verschuldens des Nutzers an dessen Zugangsdaten gelangt ist, wird der Nutzer im Verhältnis zu uns so behandelt, als wenn er selbst den Account genutzt hätte.
  11. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Nutzung der App bzw. des Accounts des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren und das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, sofern konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten nach diesen AGB, insbesondere der Pflichten aus § 3, oder einem Verstoß durch den Nutzer gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben/Pflichten gekommen ist oder wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einem sonstigen Missbrauch des Accounts (auch durch Dritte) gekommen ist oder dass die Zugangsdaten des Accounts Dritten bekannt wurden und ein Missbrauch des Accounts zu befürchten steht. Der Nutzer ist zur sofortigen Löschung von Inhalten verpflichtet, die gegen diese AGB verstoßen.
  12. Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, den Nutzer über eine ihn betreffende Beschwerde zu informieren. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind oder Pflichtverletzungen beseitigt sind und eine Wiederholung nicht zu befürchten ist).

§ 4 Inhalt unserer Leistungen

Die App dient als Plattform zur Verwaltung von Social Media Profilen. Wir stellen dem Nutzer kostenpflichtig ein einfaches, nicht ausschließliches, durch Abschluss eines Abonnements zeitlich begrenztes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App zur Verfügung. Wir gewährleisten ausschließlich die bestimmungs- und ordnungsgemäße technische Funktionsweise der App in dem in § 6 definierten Umfang. Die Schaltung oder Platzierung bestimmter Inhalte oder Postings auf den Social Media Profilen ist von uns nicht geschuldet und obliegt ausschließlich dem Nutzer.

Für die inhaltliche Verwaltung seiner Social Media Profile und die Inhalte seiner Postings ist allein der Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht zur Überprüfung einzelner Inhalte verpflichtet und übernehmen für die Inhalte der Social Media Profile und die Inhalte der Postings des Kunden keine Haftung. Gleichwohl behalten wir uns das Recht vor, einzelne Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit den Regelungen in § 3 zu überprüfen.

§ 5 Verfügbarkeit der App

Wir stellen die App im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die zahlungspflichtige Nutzung der App steht Nutzern offen, die sich registriert haben und somit über einen Account verfügen. Allerdings besteht kein Anspruch der Nutzer auf eine uneingeschränkte und fehlerfreie Verfügbarkeit der App. Wir sind nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der App zu gewährleisten. Ungeachtet dessen bemühen wir uns, den Betrieb der App möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und den Bedürfnissen der Nutzer anzupassen.

Wir behalten uns vor, die App für Wartungsarbeiten und Updates oder im Fall von technischen Problemen oder aufgrund einer Störung durch den Eingriff Dritter oder ähnlichen Ereignissen vorübergehend abzuschalten. Ferner behalten wir uns vor, den Betrieb der App ohne die Angabe von Gründen einzustellen. Den Nutzern entstehen hieraus keine Rechte oder Ansprüche. Im Fall einer dauerhaften Einstellung des Betriebs der App entfällt ab dem Zeitpunkt der dauerhaften Einstellung die Verpflichtung des Nutzers, die Entgelte gemäß § 6 zu zahlen. 

Alle weiteren Ansprüche von Nutzern gegen uns aus und im Zusammenhang mit einer nach den vorstehenden Regelungen vorübergehenden Abschaltung der App bzw. der dauerhaften Einstellung des Betriebs sind ausgeschlossen.

§ 6 Preise und Abrechnung

Für die Nutzung der App fällt eine monatliche Gebühr in Höhe von € 84,99 inkl. Umsatzsteuer an. Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Gebühr € 769,99 inkl. Umsatzsteuer.

Die App weist den Nutzer zuvor deutlich über die Höhe der anfallenden Kosten hin. Der Nutzer erhält durch Versand einer Bestätigung mittels In-App-Nachricht oder E-Mail eine Bestätigung über den Abschluss der Buchung sowie eine entsprechende Rechnung. 

Das für Buchung der App vom Nutzer zu zahlende Entgelt wird mit Vertragsschluss im Voraus bzw. fortlaufend jeweils zum 30. Tage des Monats fällig. Die Bezahlung des Entgeltes erfolgt über die durch den Nutzer zuvor hinterlegte Kreditkarte. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, eine andere als die von uns vorgegebene Zahlungsmethode zu verwenden. 

Nachdem der Nutzer die kostenpflichtige Buchung der App getätigt hat, erbringen wir die Gegenleistung, indem die Nutzung der App umgehend gewährt wird.

Der Nutzer steht uns gegenüber für von ihm zu vertretende Zahlungsstornierungen oder Rückbelastungen, z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, ein. Er trägt die hieraus regelmäßig entstehenden Kosten (z.B. Gebühren des Paymentanbieters/Stores, Mahngebühr). Uns steht darüber hinaus ein Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Wir sind berechtigt, diese Beträge zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt einzuziehen.

Im Fall des Zahlungsverzugs, einer Zahlungsstornierung oder Rückbelastung sind wir ungeachtet einer weiterhin bestehenden Zahlungspflicht berechtigt, die Nutzung der App durch den Nutzer einzustellen und seinen Account bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen zu sperren. 

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Bei monatlicher Zahlweise wird die Vereinbarung über die Nutzung der App zwischen uns und dem Nutzer auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.

Bei jährlicher Zahlweise wird die Vereinbarung über die Nutzung der App zwischen uns und dem Nutzer mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Während dieser Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Nach Ablauf dieser 12 Monate verlängert sich die Laufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn die Vereinbarung nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Festlaufzeit gekündigt wird. Nach der Verlängerung der Laufzeit auf unbestimmte Zeit ist jede Partei zur ordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

Sowohl unser Recht als das Recht des Nutzers zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Wir sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer mit der Zahlung eines fälligen Entgeltes in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt oder wenn der Nutzer wiederholt trotz Abmahnung gegen Gesetze oder diese AGB verstößt oder Verstöße trotz Aufforderung und Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist nicht beseitigt. Der Nutzer wird sodann von der Nutzung der App ausgeschlossen. 

Im Fall einer Kündigung sind wir berechtigt, den Account des Nutzers zu löschen. Dies kann aus technischen Gründen einige Tage nach Ausspruch der Kündigung erfolgen. 

§ 8 Technische Sicherheit

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die unsere Systeme stören könnten. Er darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der App bzw. des Systems führen könnten. 

§ 9 Rechteeinräumung; App-Software

Die Nutzung der App erfordert die Installation einer Software auf dem mobilen Endgerät des Nutzers („App-Software“). Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche Rechte an der App-Software und ggf. unseren Lizenzgebern uns zustehen. Wir stellen dem Nutzer die App-Software zur Verfügung und räumen ihm hieran die einfachen Nutzungsrechte zum Gebrauch auf seinem mobilen Endgerät ein. Die App-Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering sind verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. Diese Rechteeinräumung kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, die App-Software auf seinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen der Vereinbarung über die Nutzung der App. Ergänzend zu dem Vorstehendem gelten die Nutzungsbedingungen der Stores und die darin geregelten Rechteeinräumungen. 

Wenn der Nutzer im Rahmen der App und den dortigen Funktionen Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte“) zugänglich macht, so räumt er uns damit unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit der App ein. Der Nutzer ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Wir haben hierüber keine Kontrolle und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch uns findet nicht statt. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten gemäß § 3 dieser AGB haben, sind wir berechtigt, diese unverzüglich zu entfernen.

Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer uns nach unserer Wahl auf seine Kosten nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen.

§ 10 Mängelgewährleistung

Mit Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung der App erhält der Nutzer die Nutzungsmöglichkeit für die App. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von uns angebotene App – wie jede Software – nicht völlig fehlerfrei sein kann.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Dies umfasst jedoch nur die bei der der App von uns geschuldete Leistung, welche in der ordnungsgemäßen Bereitstellung der App nach Maßgabe dieser AGB liegt. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle vom Nutzer geposteten Inhalte sowie etwaige Mängel und Fehler der App, die auf Bedienungsfehlern des Nutzers oder höherer Gewalt basieren.

Von dem Nutzer festgestellte Funktionsfehler der App wird dieser nach der Entdeckung unverzüglich rügen. Der Nutzer sollte diese aus Beweissicherungsgründen in Textform dokumentieren (z.B. per Fax, Brief oder E-Mail) und an uns richten. Der Nutzer wird vor der Meldung eines etwaigen Fehlers alle von uns zur Verfügung gestellten Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten lesen.

§ 11 Haftung

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen dieses § 12 nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Die sich aus § 12 Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu deren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

Die sich aus diesem § 12 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde, ferner nicht für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG und im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

§ 12 Verjährung

Unsere Ansprüche gegen den Nutzer verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren in einem Jahr. Abweichend von Satz 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die folgenden Ansprüche des Nutzers:
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer vertragswesentlichen Pflicht,
Ansprüche wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht,
Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Beschaffenheitsgarantie.

§ 13 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der App durch uns sowie zum Auskunftsrecht und dem Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den Datenschutzhinweisen auf unserer Homepage, welche auch durch einen Link über die App abrufbar sind.

§ 14 Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für Leistung, Nacherfüllung und Zahlung ist Cuxhaven.

2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand ist der für unseren Sitz in Cuxhaven zuständige Gerichtsort, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Nutzers zuständig ist.

3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des sonstigen Kollisionsrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich der Nutzer daneben einer anderen Sprache bedient, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

§ 15 Sonstiges

Für die Übertragung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, Entgeltansprüche abzutreten und/oder einen Zahlungsdienstleister mit der Einziehung der Forderung zu beauftragen. Der Nutzer kann gegenüber unseren Ansprüchen mit etwaigen eigenen Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.